Impressum

Aus Bloghandbuch

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Das Icon Wikipedia De.gifImpressum ist eine Herkunftsangabe für Publikationen (siehe den Link zum Wikipedia-Artikel).

Für Blogbetreiber – seien sie bloggende Betriebsräte, Funktionäre, engagierte Privatpersonen oder AktivistInnen – stellt sich die Frage nach den gesetzlichen Informationspflichten, die beim Betreiben eines Blogs möglicherweise zu beachten und zu befolgen sind oder nicht?

Hier findest Du einige Informationen zu diesen Informationspflichten, weiterführende Links und schließlich ein paar Beispieltexte.


Impressum und Offenlegung

Der Unterschied zwischen Impressum von der Offenlegung ist den Internetusern in der Regel nicht bekannt bzw. nicht bewusst:

«Gleich nach Beschlussfassung über die Mediengesetznovelle 2005 ist es zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, ob die Impressumpflicht auch für Websites gilt oder nicht.
Dabei ist aber zu beachten, dass in dieser Diskussion der Begriff "Impressum" vielfach unjuristisch für jegliche Angaben über den Inhaber (insbesondere auch die Offenlegung nach § 25) verwendet wurde.»


Aus: Internet&Recht: "Impressumspflicht"


Es ist also rechtlich bedeutsam, Impressum und Offenlegung zu unterscheiden.

Das merken wir spätestens dann, wenn wir klären wollen, ob bzw. welche Informationspflichten wir als "Betreiber" eines Blogs erfüllen müssen.


Informationspflichten

... nach der österreichischen Gesetzeslage (Mediengesetz).

Zu unterscheiden ist zwischen:

  • Impressumpflicht
  • Offenlegungspflicht
Impressumpflicht

Sinn und Zweck der Impressumpflicht:

«Das Impressum soll die von der Berichterstattung Betroffenen aufklären, wer hinter der Berichterstattung steht, sind sie doch den mit der Verbreitung des Mediums verbundenen Gefahren ausgesetzt (OGH, 4 Ob 134/97b). Die Publizitätswirkung des Impressums dient dem Schutz des auf seine Richtigkeit vertrauenden Publikums. Es geht dabei primär um die Bekanntgabe des verantwortlichen Personenkreises, damit ein von der Berichterstattung Betroffener seine Ansprüche ohne weitere Nachforschungen gegen die richtigen Personen stellen und eine allfällige Klage richtig adressieren kann (4 Ob 8/93).»


Aus: Internet&Recht: "Impressumpflicht"


Besteht für Blogs in Österreich eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, ein Impressum auszuweisen?


Unter der Überschrift
«TEIL-ENTWARNUNG. Die allgemeine Impressumpflicht für Websites war ein Irrtum, aber die Offenlegung ist fix»
erklärt Dr. Franz Schmidbauer, Betreiber der Plattform Internet & Recht, anläßlich der Novellierung des Mediengesetzes 2005:


«Nach Beschlussfassung über die Mediengesetznovelle im Parlament habe ich zunächst in meinem Artikel "Impressum Pflicht!" die Meinung vertreten, dass damit in Zukunft alle Websites mit einem medienrechtlichen Impressum versehen werden müssten. Diese Aussage basiert aber leider - oder Gott sei Dank - auf einem Irrtum. Auf die entsprechende Formulierung der Novelle bin nicht nur ich hereingefallen, sondern auch alle anderen bisherigen Kommentatoren. Tatsächlich gilt die Impressumpflicht nach § 24 MedienG (neu) nicht für Websites, sondern nur für Newsletter.»


Aus: [Franz Schmidbauer: "Teil-Entwarnung"


Nach dieser Einschätzung des Experten besteht für (nicht-kommerzielle) Blogs in Österreich also keine Impressumpflicht.

Sehr wohl Impressumpflicht besteht dagegen für Email-Newsletter!


Offenlegungspflicht

Sinn und Zweck der Offenlegungspflicht:

«Wie das Impressum (und auch die Pflicht zur Kennzeichnung entgeltlicher Einschaltungen) dient auch die Offenlegung der Transparenz. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Medien wesentlichen Einfluss auf die Meinungsbildung in der Gesellschaft haben. Daher soll der persönliche und wirtschaftliche Hintergrund eines Mediums aufgezeigt werden bis hinunter in die Beteiligungsverhältnisse, damit - über Mehrfachbeteiligungen - auch Medienkonzentrationen erkennbar werden. [..]»


Aus: Internet&Recht: "Offenlegungspflicht"


Der Experte schließt unter dieser Überschrift sofort eine Kritik an den gesetzlichen Bestimmungen zur Offenlegungspflicht seit der Mediengesetznovellierung 2005 an:

«Diese Angaben haben sicherlich einen Sinn, wenn es um einen Zeitungsverlag mit verschachtelter Eigentümerstruktur und maßgeblichem politischen Einfluss geht. Aus den oben wiedergegebenen salbungsvollen Worten leuchtet das politische Farbenspiel hervor. Der Österreicher hat einen Anspruch darauf zu wissen, ob es sich um ein schwarzes, rotes oder sonstwie farbenes Blatt handelt. Was hat aber das mit einer durchschnittlichen Website zu tun, abgesehen davon, dass es auch Websites von Zeitungsverlagen und politischen Parteien gibt?»


Aus: ebd.]


Besteht für Blogs in Österreich eine gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungspflicht?

JA!


«Anzugeben sind nach § 25 Mediengesetz der Medieninhaber mit Namen und Wohnort (bei Kaufleuten Firma, Unternehmensgegenstand, Sitz und Beteiligungsverhältnissen) und die grundlegende Richtung.»


Aus: ebd.]


Die Offenlegungspflicht nach dem Mediengesetz verlangt von einem BetriebsratsBlog also:

  • Name des Medieninhabers (Betriebsrat von ...)
  • eine für den Inhalt verantwortliche natürliche Person mit Namen
  • Ort (die Angabe der Gemeinde ist ausreichend, die genaue Anschrift nicht gefordert)
  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums (BetriebsratsBlog für die Belegschaft von ...)


Weitere Elemente des Impressums

Obwohl eine Impressumpflicht nicht besteht und eine Offenlegungspflicht sehr wohl, können die für die Offenlegung notwendigen Angaben – wie in der Praxis häufig – auch unter der "Überschrift" Impressum erfolgen.

Gleichermaßen werden unter der Überschrift Impressum noch weitere Elemente angeschlossen, die im juristischen Sinne nicht als Impressum gelten, in der Praxis aber bei diesem angegeben werden.

Nutzungsbedingungen, Copyright

Hier kann formuliert werden, wie das Blog und von wem das Blog benutzt werden soll und was das Blog nicht ist (z.B. eine kommerzielle Seite).

Für das Blog kann/sollte eine Linie für die Nutzung der Kommentarfunktionen vorgegeben werden.

Für die eigens produzierten Inhalte (Content) können die Rechte angegeben werden; das Copyright, Freie Lizenzen (CreativeCommons), ...

Datenschutz

Zum immer neuralgischer werdenden Thema Datenschutz können Angaben gemacht werden.

Zum einen zum Umgang der Betreiber (des Betriebsrats) mit den Daten der BesucherInnen des Blogs.
Zum anderen kann ein Verbot samt Klagsdrohung ausgesprochen werden, dass die eigenen Kontaktdaten der Betreiber nicht zu Werbezwecken genutzt werden dürfen. Ebenso kann eine Klagsdrohung gegenüber Icon Wikipedia De.gifSpammern hinzugefügt werden.

Haftung für Links, Haftungsausschluss

Seit ein Gerichtsurteil 1998 Berühmtheit erlangt hat (Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Links), fügen viele Betreiber von Blogs so genannte Icon Wikipedia De.gifDisclaimer an.


Beispiele für Impressumtexte

Das Impressum des bekanntesten österreichischen Bloggers und Web2.0-Experten Helge Fahrnberger; knapp und vollkommen ausreichend:


Das Impressum des österreichischen Blogs mit der größten Web2.0-Vernetzung – Wissen belastet (Interessanterweise mit dem unnötigen Disclaimer und falschen Bezug auf das oben genannte "berühmte Urteil"):


Ein Beispiel eines äußerst umfangreichen Impressums des Blogs Datenschmutz (ebenfalls unter den so genannten Top-Bloggern österreichischer Provinienz):


Der erste österreichische Politiker, der das Instrument Blog intensiv und im Sinne der ErfinderInnen nutzte und weiterhin das interessanteste PoltikerInnen-Blog führt:


Kein "Impressum" aber die erforderliche Offenlegung bei den eigenen Kontaktdaten im Fall des Blogs politik.netzkompetenz.at des Experten für Politik und Web2.0 David Röthler. Ein Beispiel dafür, wie wenig bereits ausreichend ist: