Freies Internet für den Betriebsrat

Aus Bloghandbuch

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Unabhängig davon, dass die Verwendung des technischen Systems Internet in einem Betrieb zustimmungspflichtig ist und per Betriebsvereinbarung geregelt werden muss, kann sich der Betriebsrat darauf berufen, dass für ihn Internet nicht eingeschränkt werden darf.

Internet ist dem BR für seine Arbeit uneingeschränkt, also ohne Sperren und Einschränkungen, zur Verfügung zu stellen.

Abzuleiten ist dieser Anspruch aus je einem Paragrafen des Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und des Datenschutzgesetz DSG 2000.

Die Begründung lautet kurz, dass

  1. dem Betriebsrat in der Regel* für seine Tätigkeit Internet als Sacherfordernis laut ArbVG zur Verfügung gestellt werden muss und
  2. dieses zustehende Befugnis laut DSG von Regelungen unberührt bleiben muss.


*) Die Einschränkung, die hier gilt: Wenn im Betrieb das Internet generell kein "Sacherfordernis" ist, dann wird es möglicherweise auch für den BR keines sein. Solche Betriebe gibt es natürlich weiterhin, wenn auch wenige und besonders wenige dort, wo Angestellte und Beschäftigte der Branchen Druck, Journalismus, Papier tätig sind.


Das Sacherfordernis "Internet"

Im Arbeitsverfassungsgesetz § 72 "Beistellung von Sacherfordernissen" heißt es:

  • Dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrates (Wahlvorstandes) angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen.


Dem Betriebsrat sind allgemein die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser braucht, um seinen Rechten und Pflichten nachzukommen. Das Internet gehört in den meisten Fällen klar zu diesen Mitteln. Es ist eine "Sacherfordernis", um recherchieren, kommunizieren, KollegInnen beraten zu können.


Warum "Internet" für den Betriebsrat nicht eingeschränkt werden darf

Abseits dessen, dass das Internet ein Mittel für den Betriebsrat ist, dass diesem für seine Arbeit in den meisten Betrieben zur Verfügung zu stellen ist, besteht für die Geschäftsführung außerdem kein Recht, den Zugang zum Internet für den Betriebsrat besonders einzuschränken.

Dazu können wir uns auf das Datenschutzgesetz berufen.

Im DSG 2000 heißt es im § 9 Abs. 11 "Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten":

  • Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen werden bei der Verwendung sensibler Daten ausschließlich dann nicht verletzt, wenn die Verwendung erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf dem Gebiet des Arbeits- oder Dienstrechts Rechnung zu tragen, und sie nach besonderen Rechtsvorschriften zulässig ist, wobei die dem Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zustehenden Befugnisse im Hinblick auf die Datenverwendung unberührt bleiben, ...


Für den Betriebsrat hat das Internet, wenn es eine gegebene Sacherfordernis ist, also von besonderen Rechtsvorschriften unberührt zu bleiben.


Achtung: Freilich kann der Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsvereinbarung einer Regelung zustimmen, mit der er selbst auf ein durch besondere Rechtsvorschriften unberührtes Internet verzichtet. Er unterwirft sich dann eigenverantwortlich den Restriktionen, die in der vereinbarten BV festgelegt werden.


Sperre von Youtube, Facebook usw.

Betrachten wir die Sperren von Seiten wie Youtube, Facebook und anderen Plattformen oder Webseiten, so liegt besonders eindeutig auf der Hand, dass solche Seiten mindestens für den Betriebsrat notwendig sind, dh. für seine Arbeit erforderlich sind.

Mit welchem Recht sollte eine Geschäftsführung diese Plattformen auch sperren?

Auf Youtube finden wir neben Vorträgen, Nachrichten, Tutorials auch eine Menge an Informationen, die etwa Arbeiterkammern und Gewerkschaften mit eigenen Kanälen (Accounts) zur Verfügung stellen. Das gleiche gilt für Facebook und zusätzlich ist Facebook eine besonders nahe liegende Plattform, um mit MitarbeiterInnen zu kommunizieren, um erreichbar zu sein, um den Informationspflichten des Betriebsrats nachzukommen, ...

Wir könnten sogar einen Schritt weiter gehen und argumentieren, dass Facebook heutzutage als wichtige Infrastruktur eine derart bedeutende Rolle erlangt hat, dass Facebook generell im Betrieb nicht gesperrt werden darf. Immerhin wird über diese Plattform mittlerweile ebenso natürlich von Kindern, KindergärtnerInnen oder LehrerInnen ihren Eltern mitgeteilt, dass z.B. Kinder krank geworden sind und abzuholen wären oder vergleichbares. So oder so wäre eine Sperre von Websites wie Youtube oder Facebook im Betrieb (auch für alle anderen außer dem BR) zustimmungspflichtig und müsste in einer BV geregelt werden. Sie kann also nicht einseitig von der Geschäftsführung angeordnet werden.