Betriebsvereinbarung

Aus Bloghandbuch

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Arbeitsverfassungsgesetz § 29. Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat (Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist.




ad Zustimmungspflicht

Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung des technischen Systems Internet, Berührung der Menschenwürde gem. § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG:

siehe "Regelungserfordernisse der Internetnutzung am Arbeitsplatz" ...


Zustimmungspflicht als Grundlage für Erfassung personenbezogener Daten; guter Hebel für Verhandlungen einer BV durch BR


Musterbetriebsvereinbarungen der GPA-djp

Rahmenbetriebsvereinbarung

  • Datenschutz (Rahmen-)Betriebsvereinbarung über die Verwendung personenbezogener Daten der ArbeitnehmerInnen.



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Prinzipien für

  1. Datenerfassung
  2. Daten löschen
  3. Daten auswerten


  • Protokollpflichten
  • Kontrollrechte
  • Sanktionen


BV angesichts ausgelagerter IT/EDV


Kündigung einer BV